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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 01.04.2003
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Lieferungen und Leistungen
der Firma Peter Straus, 55128 Mainz, genannt ´STRAUS´ im Rahmen des Online
Angebotes. Mit einer Bestellung bestätigt der Kunde deren Kenntnisnahme.
§ 1 Angebot und Vertragsabschluß
a) Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem
Inhalt freibleibend.
b) Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Käufer und STRAUS
kommt dadurch zustande, daß der Käufer die von ihm gewünschte Ware
telefonisch, per Telefax oder per Email bei STRAUS bestellt. Der
Online-Besteller bekommt per e-Mail über STRAUS-online eine
Auftragsbestätigung.
§ 2 Widerrufs- & Rückgaberecht
a) Der Käufer kann seine elektronische Bestellung innerhalb einer Frist
von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung schriftlich
gegenüber STRAUS widerrufen.
b) Der Artikel muss zur Rückgabe einwandfrei, Software versiegelt, in der
Originalverpackung und unbenutzt sein. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem
Eingang der Ware beim Käufer. Es genügt die rechtzeitige Absendung durch
den Kunden. Unfrei eingesandte Rücksendungen an STRAUS werden nicht
angenommen.
c) STRAUS übernimmt die Kosten der Rücksendung nur, wenn der Bestellwert
über Euro 40,00 beträgt, die Ware beschädigt war oder der Auftrag durch
STRAUS fehlerhaft bearbeitet worden ist. Die Erstattung des Kaufpreises
und ggf. des Rückversandpreises erfolgt binnen 30 Tagen nach Eingang der
Ware.
d) STRAUS behält sich das Recht vor, bei Datenbankfehlern oder
Lieferproblemen vom Kaufvertrag zurückzutreten.
§ 3 Lieferung & Versandkosten
Die Lieferung erfolgt an die angegebene Kundenanschrift. Für Lieferungen
unter einem Warenwert von Euro 250,00 berechnen wir eine
Versandkostenpauschale in Höhe von Euro 6,90. Ab einem Warenwert über Euro
250,00 liefern wir versandkostenfrei. Bitte beachten Sie, daß die Post
eine Gebühr von Euro 1,53 bei Zustellung der Nachnahmesendung erhebt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung aller Forderungen Eigentum von
STRAUS. Die Zahlung ist erfolgt, wenn STRAUS über den Betrag verfügen
kann.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist STRAUS berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank
bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls STRAUS ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist STRAUS berechtigt, diesen
geltend zu machen.
§ 5 Preise und Zahlungsart
a) Alle Preise beinhalten die derzeit gültige Mehrwertsteuer für
Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Kaufpreis für
die gelieferte Ware ist sofort ohne Abzug fällig.
b) Die Zahlung des Kunden kann entweder über Nachnahme,
Lastschriftverfahren (Bankeinzug) oder über Vorauskasse (Überweisung)
erfolgen. Bei Lastschriftverfahren reichen wir mit Lieferung der Ware die
Lastschrift bei Ihrer Bank ein.
§ 6 Gewährleistung
STRAUS gewährleistet eine sorgfältige Auftrags-durchführung. Ansonsten
bestehen keine Gewährleistungsansprüche, insbesondere für Fälle höherer
Gewalt.
§ 7 Mängelhaftung
a) Liegt ein von STRAUS zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der
Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung)
verlangen.
b) Ist STRAUS zur Nacherfüllung wegen Unverhältnis-mäßigkeit nicht in der
Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen
hinaus aus Gründen, die STRAUS zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger
Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl
berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder
vom Vertrag zurückzutreten. Soweit sich
nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des
Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen.
STRAUS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind; insbesondere haftet STRAUS nicht für entgangenen
Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die
Haftung von STRAUS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen.
c) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden
vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§
1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab
Lieferung.
§ 8 Datenschutz
STRAUS verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Kunden zu schützen, die
unser Online-Angebot in Anspruch nehmen und die persönlichen Daten
vertraulich zu behandeln.
Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und
Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG).
STRAUS wird Kundendaten für vertragsgemäße Zwecke speichern und
verarbeiten. Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden wir Ihre
persönlichen Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragen,
speichern und verwenden.
§ 9 Schlußbestimmungen
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein
oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen.
Die Vertragspartner werden unwirksame Bestimmung durch eine wirksame
Regelung ersetzen, die gesetzlich zulässig ist und dem beabsichtigten
Vertragszweck möglichst nahe kommt. Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser
Schriftformklausel. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle
Verpflichtungen mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des
öffentlichen Rechts ist D-55128 Mainz.
Mainz, 01.04.2003
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